§ 1 Allgemein
(1) Die gesamten nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) sind Grundlage aller laufenden und zukünftigen Geschäftsvorgänge zwischen uns, der VSS GmbH, als Auftragnehmer und Vermieter sowie dem Vertragspartner als Auftraggeber und Mieter. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners verpflichten uns nicht. Wir widersprechen anders lautenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich.
(2) Mit der Ausführung von Bestellungen und Dienstleistungen können wir erst nach Eingang der Bestellung im Online-Shop, angeboten auf mainhalteverbot.de, oder als schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail beginnen.
(3) Mit der Bestellung einer Ware bzw. der Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsverbindlich an und bestätigt ausdrücklich, von diesen AGB Kenntnis genommen zu haben. Spätestens mit der Entgegennahme von Material oder Dienstleistungen durch den Auftraggeber gelten diese AGB als angenommen. Separate Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
§ 2 Pflichten des Mieters
(1) Mietgegenstände sind vom Auftraggeber pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Verluste sind uns unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung während der Mietzeit an den Mietgegenständen entstehen, insbesondere auch für Folgeschäden aufgrund nicht rechtzeitiger Anzeige.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko wie Diebstahl, Verlust, Beschädigung, Vandalismus und Haftpflicht ausreichend zu versichern und dies auf unser Verlangen nachzuweisen.
(3) Von uns installierte Sicherungseinrichtungen dürfen ausschließlich durch uns auf-, ab- oder umgebaut werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Standortwechsel der von uns positionierten Mietgegenstände ohne unsere Zustimmung durchzuführen. Ein Standortwechsel bedarf der schriftlichen Zustimmung.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns über Unfälle, die in Zusammenhang mit den Mietgegenständen stehen, unverzüglich telefonisch zu informieren und diese anschließend schriftlich anzuzeigen.
§ 3 Eigentum
Das Eigentum an Mietgegenständen verbleibt auch nach Übergabe bzw. Aufstellung bei uns. Der Auftraggeber hat über die Miete hinaus keinerlei Rechte an der Mietsache.
§ 4 Erbringung der Leistung
Die VSS GmbH ist berechtigt, einen weiteren Dienstleister zur Erbringung der bestellten Dienstleistung zu beauftragen.
§ 5 Bestellungen der Produkte im Webshop
Die im Webshop der VSS GmbH (mainhalteverbot.de) angebotenen Produkte sind Dienstleistungen zum Aufstellen von Halteverbotszonen. Das bereitgestellte Material bleibt bei Bestellung und während des gesamten Bestellprozesses Eigentum der VSS GmbH.
Sollte ein weiterer Dienstleister beauftragt werden, bleibt auch in diesem Fall das Material Eigentum des Dienstleisters und geht nicht an den Kunden über.
§ 6 Rechnungen / Nachberechnungen
Zahlungen, Rechnungen und Bestellprozesse erfolgen immer im Namen der VSS GmbH. Sollten sich weitere Kosten wie im Portal angegeben ergeben (z. B. eine weitere Halteverbotszone aufgrund örtlicher Gegebenheiten), ist die VSS GmbH berechtigt, diese dem Kunden weiter zu berechnen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Zahlungsmittel, die im Webshop angeboten werden, können ausschließlich genutzt werden. Alle weiteren Zahlungsmodalitäten werden im Angebot schriftlich ausgewiesen.
§ 8 Bestellungen / Stornierung / Durchführung
Das Einrichten von Halteverbotszonen wird klar in der StVO und in der RSA21 geregelt. In Ausnahmefällen wird dies in der verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt, Gemeinde oder Kommune gesondert festgelegt. Die Einrichtung erfolgt ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben.
Halteverbotszonen werden nur mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung und auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen aufgestellt. Privatstraßen, Parkplätze und Gehwege werden nicht beansprucht, außer dies wird ausdrücklich angeordnet.
Der Kunde kann die Bestellung schriftlich stornieren. Eine telefonische Stornierung ist nicht möglich. Bereits entstandene Kosten (z. B. Genehmigungsgebühren) sind von der VSS GmbH berechtigt dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 9 Ablehnung eines Auftrags
Die VSS GmbH ist berechtigt, einen Auftrag abzulehnen, auch wenn dieser zuvor schriftlich bestätigt wurde, sofern Sicherheitsgründe oder eine Ablehnung durch die zuständige Behörde vorliegen. Der Auftrag wird in diesem Fall storniert und bereits gezahlte Beträge werden erstattet, sofern keine Kosten entstanden sind.
§ 10 Reklamationen
Reklamationen sind ausschließlich schriftlich einzureichen. Auch telefonische Absprachen müssen zusätzlich schriftlich bestätigt werden. Eine Reklamation kann innerhalb von 14 Tagen nachträglich eingereicht werden.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Sollte aus rechtlichen Gründen ein Teil dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen AGB unberührt.